Stand: 02.08.2026
Allgemeine Bedingungen für Verträge über ambulante Pflegeleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuungsleistungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die zwischen der MiVital Ambulanter Pflegedienst GmbH (nachfolgend „Anbieter“) – vertreten durch die Geschäftsführung, Ostpreußenring 13 23569 Lübeck – und ihren Vertragspartnern (Klienten/Kunden) im Rahmen der ambulanten Pflege und Betreuung erbracht werden.
Der genaue Leistungsumfang wird in einem individuellen Pflegevertrag schriftlich vereinbart. Die Erbringung der Leistungen erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des SGB XI (Pflegeversicherung) und des SGB V (Krankenversicherung).
Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf des Klienten, wird der Leistungsumfang in gegenseitiger Absprache flexibel angepasst. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Leistungen, die über die Pflegekasse oder Krankenkasse abrechenbar sind, werden direkt mit den jeweiligen Kostenträgern abgerechnet. Leistungen, die nicht von den Kassen gedeckt sind oder als Privatleistungen vereinbart wurden, werden dem Klienten als Selbstzahler monatlich in Rechnung gestellt und sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
Der Klient stellt sicher, dass dem Pflegepersonal zu den vereinbarten Einsatzzeiten freier und ungehinderter Zugang zur Wohnung gewährt wird (z. B. durch Schlüsselüberlassung). Der Klient ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Pflege und Betreuung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Sachschäden ist auf den Zeitwert beschränkt. Die gesetzliche Produkthaftung bleibt unberührt.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. Zur Ausübung des Widerrufs ist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) an den Anbieter erforderlich.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Klienten vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Klienten gemäß der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die ausführliche Datenschutzerklärung ist unter datenschutz abrufbar.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Klient Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anbieter:
MiVital Ambulanter Pflegedienst GmbH
Ostpreußenring 13
23569 Lübeck
Telefon: 0451 60722247
E-Mail: info@mivital-pflege.de
